Eingriff und Ausgleich

Das Prinzip: vermeiden, ausgleichen, ersetzen

Jeder Bau im Außenbereich verändert Natur und Landschaft. Das Bundesnaturschutzgesetz regelt mit der Eingriffsregelung, wie damit umzugehen ist. Sie folgt einer klaren Reihenfolge:

1. Vermeiden: Beeinträchtigungen, die sich vermeiden lassen, müssen unterbleiben. Dazu gehört zum Beispiel, vorhandene Wege zu nutzen, statt neue anzulegen, oder Gehölze bei der Planung der Zufahrt zu schonen.
2. Ausgleichen: Unvermeidbare Beeinträchtigungen müssen so ausgeglichen werden, dass die betroffenen Funktionen des Naturhaushalts gleichartig wiederhergestellt werden.
3. Ersetzen: Ist das nicht möglich, werden die Funktionen auf andere, gleichwertige Weise im selben Naturraum hergestellt.
4. Ersatzgeld: Lassen sich Beeinträchtigungen weder ausgleichen noch ersetzen, ist eine Ersatzzahlung zu leisten.

Welche Maßnahmen nötig sind, wird im landschaftspflegerischen Begleitplan ermittelt. Er bilanziert den Zustand vor und nach dem Eingriff und wird mit der Genehmigung verbindlich.

Welche Eingriffe bilanziert werden

Bei einer Windenergieanlage geht es vor allem um

• die Versiegelung und Teilversiegelung von Boden durch Fundament, Kranstellfläche und Wege,
• die Beseitigung von Gehölzen oder anderen Biotopen, etwa für Zufahrten,
• die Veränderung des Landschaftsbilds durch die Anlage selbst.

Ausgleichsmaßnahmen und Landwirtschaft

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden häufig auf landwirtschaftlichen Flächen umgesetzt, zum Beispiel durch das Anlegen von Hecken, Streuobstwiesen, Blühstreifen oder extensivem Grünland. Für die Eigentümer solcher Flächen kann das eine eigene Einnahmequelle sein, weil die Flächen gekauft oder langfristig gepachtet werden.

Das Gesetz nimmt dabei ausdrücklich Rücksicht auf die Landwirtschaft (§ 15 Abs. 3 BNatSchG). Bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. Vorrangig ist zu prüfen, ob der Ausgleich auch durch die Entsiegelung von Flächen, durch die Vernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen erreicht werden kann.

Ein Weg dahin sind produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Die Fläche bleibt dabei in landwirtschaftlicher Nutzung und wird naturschutzfachlich aufgewertet bewirtschaftet, etwa durch späte Mahd, Lichtäcker, Ackerrandstreifen oder Verzicht auf bestimmte Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Die Bewirtschafter erhalten dafür eine Vergütung. Solche Maßnahmen müssen dauerhaft gesichert sein, in der Regel für die gesamte Betriebszeit der Anlage.

Ersatzgeld für das Landschaftsbild

Die optische Wirkung einer großen Windenergieanlage lässt sich durch Maßnahmen vor Ort nicht ausgleichen. Für diese Beeinträchtigung des Landschaftsbilds zahlen Betreiber deshalb in der Regel ein Ersatzgeld. Seine Höhe richtet sich nach den Vorgaben des jeweiligen Landes, unter anderem nach der Anlagenhöhe und der Wertigkeit der Landschaft. Das Geld fließt an die Naturschutzbehörde und ist zweckgebunden für Naturschutz und Landschaftspflege zu verwenden, möglichst im betroffenen Naturraum.